Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Internet-Dienstleistungen

§1. Vertragsgegenstand
a.)Die Firma SCHUBEL-IT - Website Provider - Berlin (nachfolgend Provider genannt) erbringt Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage eines Vertrages der aus der Bestätigung für die jeweils beantragte Dienstleistung aus dem Bestellformular Zustandekommen.
b.)Der Leistungsumfang ergibt sich aus den im Bestellformular beschriebenen Dienstleistungen der Provider ist berechtigt die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. Sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist. In diesem Fall gilt § 5.

§2 Leistungen des Providers

a. Der Provider erbringt selbst oder durch fachkundige Mitarbeiter oder Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des beigefügten Leistungsangebots. Sonderleistungen (z.B. Erstellung einer individuellen Seitenprogrammierung) werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen gemäß seiner jeweils gültigen Preisliste berechnet. Zusätzlich stellt der Provider eigene Aufwendungen in Rechnung.

b. Soweit einzelne Leistungen des Providers nach zeitlichem Aufwand oder Verbrauch abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf halbjährliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit / der Verbrauch bezeichnet werden. Für Leistungen, die der Provider auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als seinem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer berechnet der Provider Kilometergeld gemäß seiner jeweils gültigen Preisliste.

c. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung der Präsentationen ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Der Provider behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver in seiner Rechenleistung übermäßig stark belasten.

d. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 95 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

e. Der Provider stellt dem Kunden Passwortgeschützte Zugänge zur Verfügung, mit denen dieser seine Angebote selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen können (File Transfer Protocol - FTP). Der Kunde verpflichtet sich, seine Passwörter streng geheim zu halten und seine eventuellen Mitarbeiter zur strengen Geheimhaltung ihrer eigenen Passwörter und zur sofortigen Meldung von Missbrauch zu verpflichten. Der Kunde verpflichtet sich ferner, den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt geworden ist. Für den Inhalt aller Präsentationen ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

§3. Haftung und Haftungsbeschränkung

a.)Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf Gefahr und eigenes Risiko des Kunden. Weder Provider noch deren Partnerfirmen können Gewährleisten, dass der Dienst ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung steht. Der Provider ist berechtigt erforderliche Arbeiten am Server oder anderen technischen Einrichtungen ggf. ohne vorherige Ankündigung durchzuführen.

b.)Der Provider übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Präsenzen. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet - Präsenz nicht gegen geltende Gesetzte der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Dieses gilt insbesondere für rassistische, pornographische und/oder zur Gewalt aufrufende oder Gewalt verherrlichende Inhalte. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung ist Provider berechtigt die Präsenz sofort zu sperren und ggf. den Vertrag zu kündigen. Aufrechnungs- oder Rückzahlungsansprüche bestehen nicht.

c)Haftungs- oder Schadenersatzansprüche bestehen nur bei Vorsätzlichkeit und sind auf den Auftragswert beschränkt.

d.)Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, SCHUBEL-IT von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behalten wir uns vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren oder die Behandlung des Falles an die DeNIC abzugeben.

§4.Datensicherheit

a.)Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Dateien (Copyright) frei. Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die entsprechenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an Provider zu übermitteln.

§5. Vertragsdauer und Kündigung

a.)Dieser Vertrag wird mit Gegenzeichnung durch den Provider oder dessen Mitarbeiter gültig und ist auf den im jeweiligen Antrag festgelegten Zeitraum abgeschlossen. Die Leistungspflicht von Provider beginnt mit dem Eingang der festgelegten Gebühren.

b.)Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht einer der beiden Vertragsparteien bis einen Monat vor Vertragsablauf schriftlich kündigt.

c.)Ist der Vertragspartner mit erforderlichen geänderten Betriebsbedingungen oder Preisen nicht einverstanden, so kann dieser Vertrag, unabhängig von seiner Laufzeit binnen 14 Tagen nach bekannt werden der Änderungen schriftlich Kündigen.

d.)Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag geschlossenen Vereinbarungen, so ist die andere Vertragspartei berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

§6. Zahlungsbedingungen, Sperrung bei Nichtzahlung

a.)Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zur Zeit 16% Prozent.

b.)Die einmalige Setupgebühr ist nach Antragstellung im Voraus zu entrichten.

c.)Die Gebühren für die Domain sind nach Antragstellung im Voraus zu entrichten

d.)Die einmaligen Gebühren für den Setup und die Domainregistrierung werden bei einer Kündigung nicht erstattet.

e.)Zahlungen können Bar, per Scheck, per Dauerauftrag oder Lastschrift erfolgen.

f.) Bleibt eine Forderung durch Nichtdeckung der Konten oder anderen Umständen länger als 21 Tage offen, ist SCHUBEL-IT berechtigt die durch SCHUBEL-IT zur Verfügung gestellten Produkte zu sperren. Eine solche Sperrung wird mit einer Deaktivierungsgebühr von 50.- EUR berechnet.

§7.Datenschutz

a.)Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit uns geschlossenen Vertrages, Daten über seine Person und sein Unternehmen gespeichert, verarbeitet und veröffentlicht werden. Der Kunde erklärt sich zudem bereit, daß seine Daten an Dritte übermittelt werden soweit nicht durch die Übermittlung offenkundige Interessen des Kunden oder andere Verletzt werden.

§8 eMail, Nutzung des Accounts, Löschen von Nachrichten

a. Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Vergabe einer oder mehrerer eMail-Adressen ist, gilt der in § 3 b. erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für eMail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden.

b. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Rechner des Providers abgerufen wurden.

c. Das Versenden von Rundschreiben oder Nachrichten, insbesondere mit kommerzieller Werbung (Spam), durch den Kunden ohne Aufforderung durch den Empfänger ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung berechtigt den Provider zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages.

d. Das Versenden von Nachrichten, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, durch den Kunden ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung berechtigt den Provider zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages.

e. Der eMail-Dienst unterliegt als Transportsystem für elektronische Mitteilungen wie die herkömmlichen Postzustelldienste der Verpflichtung, das gesetzlich verankerte Briefgeheimnis zu wahren und zu schützen.

f. Erfährt der Provider zufällig vom Inhalt privater oder öffentlicher Nachrichten des Kunden, die Aussagen enthalten könnten, deren Verbreitung gegen geltendes Recht verstößt, kann der Provider die betroffenen Nachrichten ohne Weiterleitung an den Empfänger oder den Kunden löschen. Der Provider behält sich jedoch eine Weiterleitung entsprechender Nachrichten an die jeweils zuständigen Strafverfolgungsorgane vor.

§9 Inhalte, Rechte Dritter

a. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten und anderen Inhalten weder gegen deutsches oder international anerkanntes Recht, noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht des Kunden, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Kunde erklärt weiterhin, dass er die Bereitstellung und Veröffentlichung von gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte wirksam verhindern oder bei Bekannt werden unverzüglich unterbinden wird. Insbesondere die Bereitstellung und Veröffentlichung verletzender oder radikaler Inhalte ist ausdrücklich untersagt.

b. Ein Verstoß gegen die in a. genannten Verpflichtungen und Verbote berechtigt den Provider zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages.

c. Unabhängig von dem außerordentlichen Kündigungsrecht des Providers stellt der Kunde den Provider bei durch den Kunden aufgetretenen Verstößen von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch Haftungsansprüchen der Strafverfolgungsbehörden, frei, und verpflichtet sich zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe des direkt oder indirekt durch den Verstoß beim Provider entstandenen Schadens.

d. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für den Provider keine Prüfungspflicht.

e. Der Provider ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird der Provider unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

§10.Schlußbestimmung

a.)Abweichungen und Zusatzabreden zu diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn diese schriftlich vereinbart werden.

b.)Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

c.)Mit dem erstmaligen Zugriff auf einen Rechner des Providers gelten diese Bedingungen als angenommen.

d.)Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, treten die hierfür vorgesehenen Bestimmungen in Kraft. Die nicht betroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.

e.)Gerichtsstand ist Berlin


Berlin im Dezember 2002